12. bis 14. Dezember 2017
Plenarsaal Bonn
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Thomas Fischer

Das neue Entgelttransparenzgesetz: Neue Aufgaben für Betriebsräte

Dienstag, 12. Dezember, 15:50-17:10 Uhr

Thomas Fischer
Leiter Referat "Faire Einkommensperspektiven", Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zum Fachforum:

Im Sommer 2017 tritt das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern – kurz: Entgelttransparenzgesetz – in Kraft. Das Gesetz zielt auf die praktische Durchsetzung des Gebots der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern für gleiche und gleichwertige Arbeit. Denn, obgleich das Gebot seit mehr als 60 Jahren fester Bestandteil des Europarechts und wesentlicher Bestandteil der grundrechtlich geschützten Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist, spricht ein Gender Pay Gap von 21% immer noch für eine mangelnde Umsetzung des Gebots.

Das Entgelttransparenzgesetz enthält neben einem individuellen Auskunftsanspruch für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten eine Aufforderung an Unternehmen zur Durchführung betrieblicher Verfahren zur Überprüfung der Entgeltregelungen sowie eine Berichtspflicht für lageberichtspflichtige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten über ihre Maßnahmen zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit. Auf betrieblicher Ebene ist es die Aufgabe des Betriebsrates, die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Insofern kommt Betriebsräten auch bei der Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots eine entscheidende Rolle zu. Daher schafft das neue Gesetz auch Pflichten für den Betriebsrat.

Insbesondere haben Beschäftigte voraussichtlich ab dem 01.01.2018 einen Auskunftsanspruch, der sich auf die Angabe der Kriterien und Verfahren für eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit (Vergleichstätigkeit) bezieht sowie auf die Angabe eines Vergleichsentgelts für die Vergleichstätigkeit, die von Beschäftigten des jeweils anderen Geschlechts ausgeübt wird. Adressat des Auskunftsanspruchs kann auch der Betriebsrat oder der Betriebsausschuss im Rahmen seines Einblicksrechts in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter sein.

Der Vortrag geht u.a. auf dieses Instrument und die damit verbundenen neuen Aufgaben für Betriebsräte ein und zeigt insgesamt auf, wie der Betriebsrat auf eine stärkere Beachtung des Entgeltgleichheitsgebotes im Betrieb einwirken kann.

Zum Referenten:

Thomas Fischer, Politikwissenschaftler, leitet das Arbeitsmarkt-Referat in der Gleichstellungsabteilung (Referat 412 „Faire Einkommensperspektiven“) im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).
Sein Referat fördert Programme zur Arbeitsmarktintegration von Frauen und ist für die Umsetzung und Begleitung des Entgelttransparenzgesetzes zuständig.

Zum Ministerium:

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) setzt sich innerhalb der Bundesregierung für die Berücksichtigung der Interessen dieser Personengruppen ein. Es unterstützt Familien dabei, ihr Leben nach eigenen Vorstellungen gestalten zu können - mit einem Dreiklang aus finanzieller Absicherung, der Schaffung von Infrastruktur und Zeit für Familie und Erwerbstätigkeit.

Das BMFSFJ setzt sich weiterhin für die Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen und Männern ein. Frauen und Männer müssen auf dem gesamten Lebensweg die gleichen Chancen haben – persönlich, beruflich und familiär. Zu den wichtigsten Initiativen des Ministeriums in diesem Bereich zählen das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen oder die Förderung von Frauen in Führungspositionen.

Als Jugendministerium ist das BMFSFJ u.a. verantwortlich für den Kinder- und Jugendschutz. In seiner Funktion als Bundesministerium für Senioren, unterstützt es ältere Menschen in ihrem Wunsch, möglichst lange selbstbestimmt leben und an der Gesellschaft teilhaben zu können.

www.bmfsfj.de/

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