Jetzt für den DBRT-Newsletter anmelden

AGB Partner

Geschäftsbedingungen für den Deutschen BetriebsräteTag

Diese Geschäftsbedingungen gelten für folgende Leistungen und Produkte, die Sie auswählen:

Inhalt

  1. Allgemeine Bedingungen
  2. Deutscher BetriebsräteTagonline
  3. Besondere Bedingungen für die Content-Plattform
  4. Besondere Bedingungen für Präsenz-Veranstaltungen
  5. Besondere Bedingungen für digitale Live-Events und Online-Fachforen
  6. Besondere Bedingungen für Waren und Gegenstände

A. Allgemeine Bedingungen

  • 1 Geltungsbereich dieser Bedingungen
  • Diese Bedingungen gelten für den Vertrag zwischen uns als Veranstalter und Ihnen als Aussteller.
  • Im Übrigen gelten die Geschäftsbedingungen, Technischen Bestimmungen und Sicherheitsbestimmungen der jeweiligen Veranstaltungsstätte, die Sie anerkennen, sich ihnen unterwerfen und bei Bedarf bei uns einholen können.
  • Ihre abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, soweit wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
  • Die nachstehenden Allgemeinen und besonderen Bedingungen gelten für die persönliche oder digitale Teilnahme an digitalen Live-Formaten (auch Online-Fachforen), an Präsenzveranstaltungen, Online-Veranstaltungen sowie für die Nutzung der digitalen Content-Plattform und den damit verbundenen Leistungen zwischen der Fa. MIT Institut GmbH, Lyngsbergstraße 103, 53177 Bonn als Anbieter („wir“) mit dem Vertragspartner ("Sie").
  • Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur, soweit wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
  • Die Allgemeinen Bedingungen (A.) gelten für alle unsere Leistungen und Produkte gleichermaßen. Soweit in den besonderen Bedingungen (B. bis F.) abweichende Regelungen getroffen werden, gehen diese den Allgemeinen Bedingungen vor.
  • Wir sind berechtigt, diese AGB auch nach Vertragsschluss für das laufende Vertragsverhältnis nach Maßgabe dieser Bestimmung zu ändern. Die jeweilige Änderung werden wir Ihnen schriftlich bekanntgeben und Sie darauf hinweisen, dass die jeweilige Änderung Gegenstand des zwischen uns bestehenden Vertrages wird, wenn Sie dieser Änderung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Bekanntgabe der Änderung schriftlich oder mündlich widersprechen. Wenn Sie nicht binnen dieser sechs Wochen widersprechen, gilt Ihr Schweigen als Zustimmung zu der Änderung.

Dieses Vorgehen gilt nicht, wenn wir Ihnen innerhalb des Rahmenvertrages wiederholt Einzelaufträge unter Geltung dieser AGB erteilen und bei einem neuen Einzelauftrag ausdrücklich auf die Änderungen der AGB und ihren Einbezug ab diesem Einzelauftrag hinweisen. Kommt mit Ihrem Einverständnis der Vertrag bzgl. dieses neuen Einzelauftrags zustande, dann gelten die geänderten AGB, ohne dass eine Widerspruchsfrist zu laufen beginnt.

2 Zustandekommen des Vertrages

  • Unsere Angebote sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend.
  • Durch die Übermittlung Ihrer Buchungserklärung auf dem Postweg, per Fax, per elektronischer Post, über das Buchungsformular auf unserer Internetseite oder durch mündliche Absprache geben Sie ein verbindliches Angebot für den Vertragsschluss ab.
  • Vertragsgegenstand ist die Ermöglichung des Zugangs zur Zielgruppe ArbeitnehmervertreterInnen. Hierzu können wir folgende Leistungen anbieten („Veranstaltung“):
    1. Präsenzkongress (Messefläche & Ausstellertickets),
    2. Präsenz in Onlineplattform (Webinare, Schalten von Bannern, Veröffentlichung von Dokumenten & Artikeln etc.), und/oder
    3. Ganzjährige Kommunikation in Print, Newsletter & Social Media
  • Der Ausstellervertrag kommt nur durch schriftliche Vereinbarung zustande.
  • Ein Angebot von uns gilt nur dann als Angebot für den Vertragsschluss, wenn wir es ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet haben.
  • Soweit nicht anders vereinbart, kommt der Vertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot annehmen. Soweit nicht anders angeboten, beträgt die Annahmefrist 4 Wochen. Handelt es sich bei der vertragsgegenständlichen Veranstaltung um eine festgesetzte Veranstaltung im Sinne des § 69 Gewerbeordnung, verlängert sich die Annahmefrist bis zu dem in der Ausschreibung genannten Datum, ansonsten bis zu 4 Wochen nach Ende der Bewerbungsfrist.
  • Angestellte oder freie Mitarbeiter von uns sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder schriftliche Zusicherungen zu geben, die über den eigentlichen Vertrag hinausgehen, es sei denn, dass wir diese Person zuvor ausdrücklich als berechtigt benannt haben.

Aus einer Reservierung oder Vormerkung können Sie keinen Anspruch auf Teilnahme herleiten, sofern die Reservierung oder Vormerkung durch uns nicht ausdrücklich als verbindlich vorgenommen wurde.

3 Vertragsgegenstand

  • Der konkrete Vertragsgegenstand ergibt sich aus der Produktbeschreibung, die der Bestellung/dem Kauf zugrunde liegt. Für alle Vertragsgegenstände, mit Ausnahme mancher Waren und Gegenstände nach Abschnitt F, gilt, dass sie Zugang zu aktuellen und relevanten Fachinhalten für die Arbeitnehmer-Interessenvertretung ermöglichen. Die Erlangung und Vertiefung dieser Kenntnisse ist für eine sach- und fachgerechte Arbeit von Betriebsräten, Personalräten und Schwerbehinderten-vertretungen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG, § 46 Abs. 6 BPersVG und entsprechend LPersVG sowie § 96 Abs. 4 SGB IX erforderlich.
  • Aufgrund der Kombination von digitalen und nicht digitalen Elementen ist der Deutsche BetriebsräteTag ein sog. integriertes hybrides Bildungs- & Schulungsangebot (Blended Learning).
  • Die Form der Bereitstellung der Inhalte ist abhängig von der Produktauswahl, aber auch von der Entwicklung der Sars-CoV-2-Pandemie und vergleichbaren Ereignissen, die die Darbietung einzelner Bestandteile erschweren oder unmöglich machen, aber es andere Darbietungsmöglichkeiten gibt, die dem Charakter des ausgewählten Produkts genügen.
  • Wir können einzelne Bestandteile des Vertragsgegenstands ändern, wenn dies erforderlich ist und damit nicht wesentliche Teile des Vertragsgegenstands verändert werden. Es besteht dann kein Anspruch auf Minderung oder Erstattung gezahlter Gebühren, wenn die Änderung nach den Umständen des Einzelfalls zumutbar und nicht wesentlich ist.
  • Wir sind berechtigt, Ihnen über die von Ihnen angegebenen Kommunikationsmittel Informationen zur Veranstaltung zukommen zu lassen.
  • Veranstaltungssprache und Sprache der zur Verfügung gestellten Inhalte ist deutsch, soweit nichts anderes in den Angeboten oder Bekanntmachungen gekennzeichnet ist.
  • Das Hausrecht, sowohl bei Präsenzveranstaltungen als auch online, obliegt uns.
  • Auf folgende besondere Regelungen im Zusammenhang mit der Sars-CoV-2-Pandemie (oder anderer Epidemien bzw. Pandemien) wird besonders hingewiesen:
    1. Die Höhere Gewalt-Klausel in § 7.
    2. Die Hygienebedingung für Präsenz-Veranstaltungen in Abschnitt D., dort § 2.
  • Alle digitalen oder Online-Produkte dürfen pro Vertrag nur durch so viele Personen genutzt werden, die auch Vertragspartner sind bzw. für die der Vertragspartner namentlich bezahlt hat (named user). Im Falle eines Vertrags über eine Mehrfachlizenz ist der Kunde berechtigt, die Online-Produkte durch eine der Anzahl der erworbenen Lizenzen entsprechenden Anzahl von Personen zu nutzen (named user).
  • Zugangsdaten (z.B. Passwörter, Logins, Meeting/Besprechungs-IDs o.a.) zu DBRTonline (digitale Live-Formate und Plattform), Online-Fachforen oder anderen digitalen Angeboten, sowie Einlasstickets für Präsenzveranstaltungen werden Ihnen erst nach vollständigem Zahlungseingang zur Verfügung gestellt.
  • Im Übrigen ergibt sich der Vertragsgegenstand aus den besonderen Bedingungen der Abschnitte B. bis F.

4 Teilnehmer- und Nutzungsgebühren

  • Soweit eine Gebühr oder Kosten für das jeweilige Produkt erhoben werden, ergibt sich ihre Höhe aus unseren Preisangaben oder Angeboten.
  • Angegebene Preise sind Nettopreise zzgl. gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer und gelten in Euro. Etwaige mit der Zahlung/Überweisung verbundenen Kosten tragen Sie. Bei Zahlung mit ausländischen Währungen bzw. Zahlungsmitteln gehen Kursdifferenzen und Bankspesen zu Ihren Lasten.
  • Sämtliche Zahlungen, soweit Nutzungs- oder Teilnahmegebühren oder andere Kosten erhoben werden, sind sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig und zu zahlen, in jedem Fall aber vor der Nutzung des Vertragsgegenstandes, soweit nicht ausdrücklich ein anderes Zahlungsziel vereinbart ist. Ist eine Ansicht oder eine Testphase vereinbart, ist die Zahlung nach Ablauf der angebotenen Ansichtszeit bzw. nach der Testphase fällig.
  • Wir können den Vertrag kündigen bzw. Ihnen den Zutritt bzw. Zugriff auf den Vertragsgegenstand verweigern, wenn der vereinbarte Preis oder sonstige fällige Fremd- und Drittkosten nicht oder nicht vollständig spätestens vor Beginn der Nutzung des Vertragsgegenstandes bezahlt sind. Wir behalten trotzdem den Anspruch auf Zahlung der Nutzungs- oder Teilnahmegebühren und Kosten.
  • Werden einzelne Leistungen durch Sie ohne unser Verschulden und außerhalb Höherer Gewalt (siehe § 7) nicht in Anspruch genommen, so werden die vereinbarten Nutzungsgebühren sowie etwa zusätzliche weitere vereinbarte Kosten dennoch fällig, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wird.
  • Wir können die vereinbarten Nutzungs- oder Teilnahmegebühren Kosten nachträglich erhöhen, wenn sich Materialherstellungskosten, Materialkosten, Beschaffungskosten, Produktionskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Sozialabgaben und/oder Energiekosten, Kosten durch Umweltauflagen, Kosten durch Hygieneauflagen, Kosten durch Währungsregularien, Kosten durch Zolländerungen, Frachtsätze oder öffentliche Abgaben (Faktoren) erhöhen, und wenn diese Kosten unsere vertraglich vereinbarten Leistungen mittelbar oder unmittelbar beeinflussen und wenn zwischen Vertragsschluss und Leistung mehr als 4 Monate liegen. Eine Erhöhung ist ausgeschlossen, soweit die Kostensteigerung bei einem oder mehreren Faktoren durch eine Kostensenkung bei anderen Faktoren ausgeglichen wird. Reduzieren sich die Kosten der Faktoren, ohne dass die Kostensenkung durch eine Steigerung der Kosten anderer Faktoren ausgeglichen wird, ist die Kostenreduzierung durch entsprechende Preissenkung an Sie weiterzugeben. Liegt der neue Gesamtpreis auf Grund der Preiserhöhung bei 20% oder mehr über dem ursprünglich vereinbarten Preis, so können Sie von den Leistungsteilen zurücktreten, die diese Preiserhöhung beinhalten, bei Unteilbarkeit der Leistungen vom gesamten Vertrag. Ein Rücktritt ist zeitlich aber nur unverzüglich nach unserer Mitteilung an Sie über die Preiserhöhung möglich. Wir sind bei über 20%-igen Preiserhöhungen berechtigt, unsere Preiserhöhung unter die auflösende Bedingung zu stellen, dass Sie nicht zurücktreten und im Falle einer Rücktrittserklärung die Preiserhöhung wieder zurückzunehmen, so dass der Vertrag zu den ursprünglichen Bedingungen fortzusetzen ist.
  • Erfolgt der Zahlungseingang nicht spätestens 4 Wochen nach Rechnungsstellung bzw. 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn, sind wir berechtigt anderweitig über die Standfläche zu verfügen; wir behalten aber unseren Zahlungsanspruch.

5 Urheberrechte

  • Die Ihnen ausgehändigten oder überlassenen oder zugänglich gemachten Unterlagen und Dateien (Video- & Tonaufnahmen, Bilder, Präsentationen, Handouts, Skripte usw.) unterliegen dem Urheberrechtsgesetz auch dann, wenn sie im Einzelfall nicht die erforderliche Schöpfungshöhe erreicht haben sollten. Sie dürfen die Unterlagen und Dateien nur für den Privatgebrauch oder für den Dienstgebrauch vertragsgemäß im Rahmen der Erlaubnisse des Urheberrechtsgesetzes verwerten. Entsprechend wird Ihnen ein Einfaches, nicht übertragbares und auf den Vertragszweck begrenztes Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages eingeräumt.
  • Foto-, Video- und Tonaufnahmen während der digitalen Live-Formate oder der Präsenzveranstaltung oder Screenshots bzw. Aufzeichnungen der digitalen Inhalte durch Sie sind ausschließlich im Rahmen von angemessener und üblicher Kurzberichterstattung in den (sozialen) Medien (auch unternehmensintern) gestattet. Darüber hinausgehende Verwertungen in den sozialen Medien oder anderen Medien sind von uns vor dieser Verwertung schriftlich zu genehmigen. Ein Mitschneiden (auch Auszugweise) zum Zwecke der Veröffentlichung, Weitergabe oder persönlichen Dokumentation ist in jedem Falle untersagt.

6 Vertragsdauer und Kündigung

  • Der Vertrag ist nur für die konkret vereinbarte Veranstaltung geschlossen und endet, wenn sie im Verhältnis zwischen uns und Ihnen vollständig abgewickelt ist.
  • Kündigung bei Höherer Gewalt oder durch äußere Umstände

Wir können bei einer erhöhten und/oder nicht vorhergesehenen Gefahrenlage den Vertrag kündigen. Dies gilt auch und insbesondere, wenn:

  1. anzunehmen ist, dass sich Aktionen, Darbietungen und Maßnahmen im Laufe der Veranstaltung ohne unser Zutun unmittelbar auf politische Vorgänge in Deutschland und/oder dem Ausland beziehen und/oder dabei Meinungen erörtert und/oder kundgetan werden oder werden sollen, die mit demokratischen Grundwerten und/oder dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bzw. dem Herkunftsland des Kunden bzw. dem Land, in dem die Veranstaltung stattfindet, unvereinbar sind und/oder sich auf das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland oder dem Herkunftsland des Veranstalters oder in dem Land, in dem die Veranstaltung stattfindet, negativ auswirken,
  2. sich die vor Ort zuständigen Behörden und Polizeien anhand konkreter Anhaltspunkte außer Stande sehen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten und dem Auftraggeber und/oder dem Kunden die Fortführung des Vertrages aus diesem Grund nicht zumutbar ist.

Folgen für die Vergütung und Zahlungen:

Bei einer Kündigung aus den genannten Fällen bestehen beiderseits keine Ansprüche gegeneinander, etwa bereits erbrachte Leistungen werden gemäß § 346 BGB rückabgewickelt. Wir können diejenigen Leistungen berechnen, die wir in berechtigter Erwartung der Durchführung der Veranstaltung gemäß dieser AGB und des Ausstellervertrages mit Ihnen bereits erbracht haben, soweit wir diese nicht anderweitig verwenden können oder die anderweitige Verwendung böswillig unterlassen.

  • Kündigung durch uns aus wichtigem Grund:

Wir haben darüber hinaus ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund, insbesondere wenn:

  1. die Voraussetzungen für die Zulassung von Ihnen als Aussteller nicht oder nicht mehr gegeben sind, und nicht rechtzeitig vor der Veranstaltung und auch nicht endgültig gesichert wiederhergestellt werden können,
  2. Sie gegen diese Bedingungen verstoßen und der Verstoß nicht oder nicht rechtzeitig vor der Veranstaltung und auch nicht endgültig eingestellt bzw. beseitigt werden kann,
  3. ein wichtiger Grund gegeben ist, der eine weitere Zusammenarbeit von uns mit Ihnen unzumutbar werden lässt und der Grund nicht oder nicht rechtzeitig vor der Veranstaltung und auch nicht endgültig eingestellt bzw. beseitigt werden kann,
  4. Sie nicht genehmigte Waren oder Leistungen anbieten,
  5. Sie Ihren Standplatz nicht bis spätestens 1 Stunde vor Veranstaltungsbeginn („Vorlauffrist“) aufgebaut und vorbereitet haben bzw. bezogen haben, soweit keine andere Vorlauffrist vereinbart ist,
  6. fällige Zahlungen durch Sie nicht oder nicht vollständig erfolgt sind,
  7. Sie notwendige oder vereinbarte Maßnahmen unterlassen, die der Sicherheit der Besucher oder anderer Beteiligter dienen oder dienen würden,
  8. Mängel, die Sie zu vertreten haben, festgestellt würden, die die Gesundheit oder das Leben eines Dritten gefährden könnten,
  9. Sie Umstände verschwiegen haben, die für die Beurteilung der Gefahrenlage und/oder der Ausstattung der Produktion und/oder unserer Mitarbeiter oder Gehilfen und/oder unserem Kunden von Bedeutung sind,
  10. die erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Erlaubnisse nicht vorliegen, für deren Einholung Sie verantwortlich waren,
  11. Sie behördliche Auflagen nicht erfüllen.

Eine vorherige Abmahnung oder Fristsetzung usw. ist nur erforderlich, wenn ein Abstellen oder Nichteintritt des Kündigungsgrundes sichergestellt ist und ein weiteres Festhalten am Vertrag für uns zumutbar ist und Sie alle durch die Abmahnung bzw. Fristsetzung sowie sonstigen erforderlichen Maßnahmen entstehenden Mehrkosten im Voraus bezahlen oder durch unbedingte Sicherheitsleistung entsprechend absichern.

Folgen für die Vergütung:

Bei einer solchen Kündigung schulden wir die Vergütung, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil der Leistungen entfällt und soweit Ihre bis zur Kündigung erbrachten Leistungen für uns in zumutbarer Weise verwertbar sind und wir die Verwertung nicht treuwidrig bzw. im Rahmen unserer zumutbaren Schadenminderungsobliegenheit unterlassen.

  • Kündigung durch Sie aus wichtigem Grund:

Sie können den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn Ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung der Leistungen und/oder bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann.

Folgen für die Vergütung:

Kündigen Sie aus wichtigem Grund, haben Sie Anspruch auf Zahlung der Vergütung die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil der Leistungen entfällt.

  • Sonstiges zur Kündigung:

Im Übrigen ist eine Kündigung ausgeschlossen.

Im Falle wiederkehrender Einzelaufträge entspricht die Nichterteilung eines Einzelauftrages der Beendigung des Rahmenvertrages. Im Falle wiederkehrender Einzelaufträge gelten die hier genannten Kündigungsbestimmungen entsprechend.

7 Höhere Gewalt

  • Im Falle Höherer Gewalt, die zu einem Abbruch oder einer Unterbrechung des Vertrages bzw. des Vertragsgegenstandes oder einzelner vertragsgemäßer Leistungen führt, können wir vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn einer unserer Leistungsträger bzw. Dienstleister (z.B. die Veranstaltungsstätte der Präsenzveranstaltung, die für die digitalen Live-Formate genutzte Plattform oder der Hoster der Content-Plattform) aufgrund Höherer Gewalt seine Leistungen uns gegenüber nicht erbringen kann. In diesen Fällen erstatten wir bereits bezahlte Teilnehmergebühren zurück. Schadenersatzansprüche gegen uns bestehen nicht.

Führt die Höhere Gewalt zur Unmöglichkeit einer Präsenzveranstaltung, sind damit in Produktzusammenhang stehende digitale Live-Formate davon nur betroffen, wenn deren Durchführung auch unmöglich oder unzumutbar für Sie oder uns geworden ist. Die vertraglich vereinbarte Nutzung unserer Online-Plattform ist davon nur betroffen, wenn auch deren Zurverfügungstellung oder Nutzung mehr als nur unerheblich unmöglich oder in hohem Maße unzumutbar geworden ist.

  • Behördliche, polizeiliche oder gerichtliche Einstellungs- oder Abbruchverfügungen bzw. Verfügungen zur Schließung des Betriebs entsprechen der Höheren Gewalt aus Absatz 1, soweit nicht wir diese Verfügung schuldhaft verursacht haben.
  • Es gilt als vereinbart, dass als Höhere Gewalt im Sinne des Absatz 1 auch die Empfehlung von staatlicher Seite (Bund, Land, Kommune, Ministerien, Behörden) gilt, Veranstaltungen nicht oder nicht in dem geplanten Umfang als Präsenzveranstaltungen durchzuführen (z.B. aufgrund einer pandemieartigen Ausbreitung eines Virus, eines extremen Naturereignisses wie Hochwasser, oder einer Terrorwarnung).
  • Es wird widerleglich vermutet, dass wir uns auf Höhere Gewalt im Sinne von Absatz 1 berufen können, wenn vergleichbare Präsenzveranstaltungen im gleichen oder angrenzenden Bundesland, in dem auch die Veranstaltung stattfindet, zum gleichen Zeitpunkt abgesagt werden bzw. nicht stattfinden. Ebenso wird widerleglich vermutet, dass wir uns nicht auf Höhere Gewalt berufen können, wenn vergleichbare Veranstaltungen im gleichen oder angrenzenden Bundesland, in dem auch die Veranstaltung stattfindet, zum gleichen Zeitpunkt stattfinden.
  • Soweit eine nicht unerhebliche Anzahl von Teilnehmern oder Ausstellern oder Referenten unter Berufung auf ein außergewöhnliches Ereignis die Teilnahme bzw. Anwesenheit an den digitalen Live-Formaten oder einer Präsenzveranstaltung absagen, und dadurch der prägende Charakter der Veranstaltungen verloren geht, ist der Veranstalter berechtigt, die Veranstaltungen mit der Rechtsfolge des Absatz 1 abzusagen.
  • Es gilt als vereinbart, dass Höhere Gewalt auch gegeben ist, wenn uns die Durchführung einer Präsenzveranstaltung aufgrund erhöhter Auflagen der Behörden, der Fachverbände oder der Veranstaltungsstätte, soweit wir diese nicht zu vertreten haben, wirtschaftlich unzumutbar ist. In diesem Fall können wir uns gemäß Absatz 1 auf Höhere Gewalt berufen.
  • Wird einem Teilnehmer der Eintritt oder die weitere Teilnahme an einer Präsenzveranstaltung verweigert, und beruht diese Verweigerung auf einer behördlichen Auflage, dass Personen mit Krankheitssymptomen nicht teilnehmen dürfen, so gilt dieser Umstand als Höhere Gewalt im Sinne des Absatz 1. Behaupten Sie vor Ort oder ohne Erscheinen das Vorliegen von Krankheitssymptomen, können wir die Vorlage eines ärztlichen Attests verlangen, aus dem hervorgeht, dass eine Teilnahme aufgrund behördlicher Auflage nicht möglich wäre, ist oder war.
  • Als milderes Mittel vor einer Absage der gesamten Präsenzveranstaltung oder Teilen davon als Präsenzveranstaltung aufgrund Höherer Gewalt sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Veranstaltung ganz oder teilweise digital durchzuführen und/oder auf der Content-Plattform zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall sind wir verpflichtet, die Teilnehmergebühren angemessen anzupassen und etwaige Mehrzahlungen an den Teilnehmer zu erstatten. Es entstehen durch eine Höhere Gewalt-bedingte Verlegung in den digitalen Bereich keine Schadenersatzansprüche gegen uns. Wir sind nicht verpflichtet, Inhalte die bereits in den digitalen Live-Formaten oder auf der Content-Plattform bereitgestellt wurden, erneut anzubieten.

Dies gilt auch, soweit wir nur einen Teil der Teilnehmer zur Präsenzveranstaltung zulassen, den anderen Teilnehmern im Übrigen die Auslieferung der Veranstaltung auf digitalem Weg anbieten.

  • Wir können die Präsenzveranstaltung und die digitalen Live-Formate auch aus Gründen der Pietät absagen bzw. Ihnen einen alternativen Termin anbieten. Pietätsgründe sind gegeben, wenn zumindest auch in der Region des Veranstaltungsortes Trauerbeflaggung angeordnet ist oder vorgenommen wird oder sie bevorsteht, oder wenn ein schwerer Unfall bzw. Unglück innerhalb 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn geschieht, über das in der Region des Veranstaltungsortes in der überwiegenden Anzahl der Medien berichtet wird, oder wenn der Vorfall vor mehr als 24 Stunden geschehen ist, aber die Berichterstattung in der überwiegenden Anzahl der Medien durch Sondersendungen noch präsent ist, oder wenn vergleichbare Veranstaltungen aufgrund desselben Vorfalls abgesagt werden. In diesem Fall erstatten wir etwa bereits bezahlte Teilnehmergebühren ohne etwa angefallene Vorverkaufsgebühren zurück, Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

8 Unsere Haftung

  • Pflichtverletzungen, die zu Sach- oder Vermögensschäden führen:

Bei nur leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden.

Wir haften bei nur leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. „Unwesentlich“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag nicht prägen und auf die Sie nicht vertrauen dürfen.

Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Vertragsgegenstandes sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Vertragsgegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

Die Haftungsbeschränkungen dieses Absatzes 1 gelten nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung.

  • Pflichtverletzungen, die zur Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führen:

Wir haften für jede Art von Fahrlässigkeit und Vorsatz bei der uns zurechenbaren Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Ihnen.

  • Gesetzlich zwingende Haftung:

Die Haftungsbeschränkungen in Absatz 1 betreffen nicht Ihre Ansprüche aus Produkthaftung und aus gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.

  • Erstreckung dieser Klausel auf Beschäftigte, Organe, Erfüllungsgehilfen u.a.:

Die Haftungsbeschränkungen in Absatz 1 gelten im gleichen Umfang zu Gunsten unserer Organe, unserer Beschäftigten und sonstigen Erfüllungsgehilfen und unseren Subunternehmern.

9 Gerichtsstand und Rechtswahl

  • Abtretung:

Sie dürfen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit uns nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung an Dritte abgeben.

  • Gerichtsstand:

Als Gerichtsstand wird unser Geschäftssitz vereinbart, wenn Sie Kaufmann sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben. Wir sind dann aber auch berechtigt, in diesem Fall an Ihrem Geschäftssitz zu klagen.

  • Rechtswahl:
  1. Wenn Sie Unternehmer (§ 14 BGB) sind, gilt: Es gilt deutsches Recht.
  2. Wenn Sie Verbraucher (§ 13 BGB) sind, gilt: Für diese AGB und die Vertragsbeziehung mit Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen EU-Rechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl bleiben jedoch unberührt. Insbesondere gilt aufgrund von Artikel 6 Absatz 2 der VO (EG) Nr. 593/2008, (so genannte „Rom-I-Verordnung“) in deren räumlichem Anwendungsbereich: Soweit das Recht des Staates, in dem Sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (nachstehend „Wohnsitzrecht“), Bestimmungen zu Ihrem Schutz enthält, von denen nach dem Wohnsitzrecht nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, gelten für Sie die (günstigeren) Bestimmungen Ihres Wohnsitzrechts. Sie genießen also trotz der Rechtswahl gemäß Satz 1 stets den Schutz der zwingenden Bestimmungen Ihres Wohnsitzrechts.
  • Sprache:

Sollten diese Allgemeinen Bedingungen neben der deutschen Sprache in eine andere Sprache übersetzt sein, hat im Zweifel stets die deutsche Version Vorrang.

  • Geltungserhaltung:

Sie und wir sind verpflichtet, dann, wenn einzelne oder mehrere Regelungen aus anderen Gründen als den Bestimmungen betreffend das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB unwirksam/nichtig/undurchführbar sind oder eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke entsteht, durch eine wirksame Regelung ersetzen bzw. die Lücke ausfüllen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaften Gehalt der unwirksamen/nichtigen/undurchführbaren Regelung und dem Vertragszweck entspricht. § 139 BGB (Teilnichtigkeit) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Beruht die Unwirksamkeit einer Regelung auf einem in ihr festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Termin oder Frist), so ist diese Regelung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.

B. Besondere Bedingungen für Deutscher BetriebsräteTagonline

1 Geltungsbereich dieser besonderen Bedingungen

Diese besonderen Bedingungen gelten in Ergänzung zu den Bedingungen aus Abschnitt A, soweit Sie das Produkt Deutscher BetriebsräteTagonline (im Folgenden DBRTonline) ausgewählt haben und umfassen alle ausgeschriebenen Varianten von DBRTOnlinePartner.Basic und DBRTOnlinePartner.Premium.

2 Allgemeines

  • DBRTonline ermöglicht, jeweils für 365 Tage ab Datum der Rechnungsstellung das ausgeschriebene Kalenderjahr, Zugang zu aktuellen und relevanten digitalen Fachinhalten für die Arbeitnehmer-Interessenvertretung.
  • Die Buchung von DBRTonline berechtigt zum Zugang zu folgenden Angeboten, mittels derer Fachinhalte bereitgestellt werden:
    1. Digitale Live-Formate im Sinne von Abschnitt E. (z.B. Online-Fachforen).
    2. Digitale Content-Plattform im Sinne von Abschnitt C. (z.B. Videoaufnahmen von Fachvorträgen und digitalen Live-Formanten, digitale Betriebsvereinbarung, Fachartikel PowerPoint-Präsentationen o.a.).
  • Der Umfang dieses Zugangs und die Nutzungsdauer richten sich nach der ausgewählten Produktvariante (z.B. „Basic“ oder „Premium“).
  • Die Buchung von DBRTonline in den Varianten „Basic“ und „Premium“ ermöglicht das Zubuchen eines kostenpflichtigen Präsenz-Upgrades (DBRTOnlinePartner.Basic und DBRTOnlinePartner.Premium). Dieses berechtigt zur Messe-Teilnahme an einer Präsenzveranstaltung. Die Buchung des Präsenz-Upgrades ist also ausschließlich in Kombination mit DBRTOnlinePartner.Basic und DBRTOnlinePartner.Premium möglich.
  • Der Zugang zu den digitalen Live-Formaten und der Plattform ist begrenzt auf 365 Tage ab Rechnungsstellung. Das Präsenz-Upgrade gilt jeweils für die Präsenzveranstaltung des Kalenderjahres, für das der DBRTonline-Zugang gebucht wurde. Satz 1 und 2 gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  • Eine Buchung mit einem Beitrag, welcher in die Mediathek aufgenommen wird, so wird dieser 365 Tage online sein, sofern nicht anders festgehalten. Durch eine Zubuchung lässt sich dies um weitere 365 Tage verlängern. Wird eine Verlängerung nicht gebucht, so behält sich der Veranstalter vor, diese Beiträge zu entfernen oder nach eigenem Interesse weiterhin online bestehen zu lassen.
  • Wird ein DBRTOnlinePartner.Basic Paket auf ein DBRTOnlinePartner.Premium durch ein Upgrade hochgestuft, so endet die Laufzeit mit dem Ablauf des Basis.Produktes, also der ersten Buchung vor dem Upgrade.

 

3 Teilbarkeit bei Höherer Gewalt

Für einen vereinbarten 365tägigen Zugang zu DBRTonline gilt: Wird der Vertrag aufgrund Höherer Gewalt im Sinne von Abschnitt A., dort § 7, vorzeitig beendet oder unterbrochen, so wird die Teilbarkeit der Leistung nach vollen Monaten vereinbart. D.h. bei einer vorzeitigen Beendigung nach bspw. 3,5 Monaten wäre die Vergütung an den 3 vollen Monaten zu bemessen, und etwa darüber hinausgehende und bereits bezahlte Gebühren zu erstatten.

C. Besondere Bedingungen für die Content-Plattform

1 Geltungsbereich dieser besonderen Bedingungen

  • Soweit Vertragsgegenstand das Produkt DBRTonline ist oder Sie sonst den Zugang zu unserer Content-Plattform ausgewählt haben, gelten ergänzend die besonderen Bedingungen dieses Abschnitts.

2 Bedingungen für die Nutzung der Content-Plattform

  • Wir stellen die technischen Möglichkeiten einer Online-Plattform für die Ansicht und teilweise den Download von Fachinhalten zur Verfügung. Unsere vertragliche Pflicht ist die vertragsgemäße Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit dieser Plattform.
  • Der Funktionsumfang der Plattform beschränkt sich zunächst auf das Ansehen bzw. den Download von Dateien (z.B. Videoaufnahmen, Videoverlinkungen, Tonaufnahmen, PDF-Dateien o.a.). Weitere Funktionen werden im späteren Verlauf hinzugefügt. Dies löst jedoch keinen Anspruch auf eine Funktionserweiterung für Sie aus.
  • Durch die digitale Nutzung unserer Leistungen können zusätzliche Kosten durch Ihren Internet- oder Mobilfunkanbieter entstehen.
  • Sie sind verpflichtet, die Zugangsdaten sorgfältig und sicher aufzubewahren.
  • Sie sind für die Aufbringung der für die Nutzung der Plattform notwendigen technischen Anforderungen selbst und auf eigene Kosten verantwortlich. Diese Anforderungen entsprechen dem üblichen Maß und können bei uns erfragt werden.
  • Mit Blick auf die Zurverfügungstellung von digitalem Content über unsere Plattform schulden wir keine ständige Erreichbarkeit der Plattform. Vorbehaltlich einer ausdrücklichen anderweitigen Leistung beträgt die vertraglich vereinbarte Verfügbarkeit im Jahresmittel mindestens 98 %. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit unserer Dienstleistungen aufgrund von nicht in unserem Einflussbereich liegenden Problemen – z.B. aufgrund von höherer Gewalt oder dem Verschulden Dritter – nicht gewährleistet ist.

Wartungsarbeiten an der Plattform erfolgen u.a. zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, Integrität und Interoperabilität sowie aus Gründen der Datensicherheit und des Datenschutzes. Soweit wichtige Gründe hierfür vorliegen und unter Berücksichtigung der Belange unserer Kunden können wir während solcher Wartungsarbeiten die Zugriffsmöglichkeiten auf die Plattform vorübergehend einschränken oder ganz einstellen. Wir sind nicht verpflichtet, eine Datensicherung vorzunehmen, d.h. nach Ablauf der Vertragslaufzeit bzw. des vertragsgemäßen Zugriffs auf die Plattform stehen die Inhalte nicht zur Verfügung.

3 Teilbarkeit bei Höherer Gewalt

Für eine vereinbarte 365tägige kostenpflichtige Nutzung der Content-Plattform gilt: Wird der Vertrag aufgrund Höherer Gewalt im Sinne von Abschnitt A., dort § 7, vorzeitig beendet oder unterbrochen, so wird die Teilbarkeit der Leistung nach vollen Monaten vereinbart. D.h. bei einer vorzeitigen Beendigung nach bspw. 3,5 Monaten wäre die Vergütung an den 3 vollen Monaten zu bemessen, und etwa darüber hinausgehende und bereits bezahlte Gebühren zu erstatten.

4 Kündigung des Vertrages durch uns

Haben wir im Angebot bzw. in der Werbung eine Mindest-Nutzerzahl angegeben, oder ist der Betrieb der Plattform aufgrund geringer Nutzung nicht wirtschaftlich, können wir den Vertrag mit einer Frist von 1 Monat kündigen. Nach Maßgabe der Teilbarkeits-Reglung in § 3 erstatten wir bereits bezahlte Gebühren zurück.

D. Besondere Bedingungen für Präsenz-Veranstaltungen

1 Geltungsbereich dieser besonderen Bedingungen

Diese besonderen Bedingungen gelten in Ergänzung zu den Bedingungen aus Abschnitt A, soweit Sie das Produkt Deutscher BetriebsräteTagonline (im Folgenden DBRTonline) ausgewählt haben und umfassen alle ausgeschriebenen Varianten von DBRTPräsenzPartner.Basic und DBRTPräsenzPartner.Premium.

2 Sonderregelungen in Bezug auf Corona-Virus/Pandemien und ähnliche Ereignisse

Es gelten die zum Zeitpunkt der Veranstaltung bestehenden Hygieneregeln und behördlichen Auflagen am Veranstaltungsort bzw. in der Veranstaltungsstätte.

Es gilt als Bedingung der Einlassberechtigung an den Stand, dass Ihre Beschäftigten und Gehilfen diese Hygieneregeln und Auflagen während des Aufenthalts in der Veranstaltungsstätte vollumfänglich einhalten bzw. erfüllen können und werden und an der Einhaltung der Hygieneregeln und Auflagen mitwirken.

Die Hygieneregeln und Auflagen finden Sie auf unserer Webseite bzw. senden wir Ihnen auf Nachfrage gerne zu. Bitte beachten Sie, dass sich diese Regeln zu Gunsten des Gesundheits- und Bevölkerungsschutzes jederzeit – auch kurzfristig vor oder während der Veranstaltung – an die dynamische Entwicklung angepasst werden können.

Verstöße gegen die Hygieneregeln führen zum Ausschluss aus der Veranstaltung.

Sie stehen dafür ein, dass seine Beschäftigten oder Gehilfen, die vor Ort tätig sind, über die Hygieneregeln umfassend informiert und eingewiesen werden.

Diese Bestimmungen gelten auch für jede andere Art von Virus bzw. ansteckenden Krankheiten, für die es kein Medikament oder Impfstoff gibt und bei deren Verbreitung die Behörden zumindest im Bundesland des Veranstaltungsortes Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergreifen.

 

3 Standplatz und Vergabe

  1. Aus dem Ausstellervertrag für eine Veranstaltung kann kein Anspruch auf Teilnahme für Ausstellungen auf künftige oder anderen Veranstaltungen von uns hergeleitet werden.
  2. Ein Anspruch von Ihnen auf einen bestimmten Standplatz besteht nicht, soweit er nicht ausdrücklich und fix vereinbart wurde. Ein Anspruch besteht auch dann nicht, wenn Sie in der Vergangenheit wiederholt denselben Standplatz zugewiesen bekommen haben sollten.
  3. Der Zugang zur Messe ist für Aussteller ausschließlich mit gültigem Ausstellerpass möglich. Sie sind daher verpflichtet, für jeden Standmitarbeiter einen Ausstellerpass zu buchen. Alle von Ihnen eingesetzten Standmitarbeiter sind verbindlich namentlich spätestens 4 Wochen vor Ausstellungsbeginn bei uns anzumelden. Die Ausstellerpässe sind nicht übertragbar.
  4. Für den Stand müssen Sie ein Ausstellungspaket gemäß Angebotsliste buchen und zahlen. Ein Ausstellerpass beinhaltet den Messeeintritt, Mittagessen sowie Pausenverpflegung. Er berechtigt nicht zum Konferenzbesuch.
  5. Weitere Leistungen, die nicht Bestandteil der Ausstellungsbestätigung sind, wie weitergehender Modulstandbau oder Messestandausstattung werden direkt bei der Messebaufirma Bestmann als Exklusivpartner des Veranstaltungsorts beauftragt und sind weder organisatorisch noch juristisch Bestandteil dieses Vertrages. Dafür gelten die Vertragsbedingungen der Messebaufirma Bestmann.
  6. Sie sind verpflichtet, die Vorgaben des World Conference Center Bonn sowie sämtliche den Plenarsaal betreffende Bestimmungen und Richtlinien unter www.betriebsraetetag.de/AGBs zu beachten. Sie erkennen sie hiermit als verbindlich an. Vorrang haben im Einzelfall die Richtlinien des World Conference Center Bonn.
  7. Wir können die Flächen in eigenem Ermessen den Ausstellern zuordnen, ein Anspruch auf eine bestimmte Fläche besteht nur, wenn dies ausdrücklich fix schriftlich vereinbart ist.
  8. Die Überlassung eines Standplatzes erfolgt unter der Bedingung, dass der Ausstellungsstand, seine Inhalte, dort präsentierte Waren, die Art der Präsentation und das Personal Dritte nicht belästigen, insbesondere auch andere Aussteller nicht stören und dem Veranstaltungszweck entgegenstehen.
  9. Wir können die zugewiesene Standfläche, soweit nicht fix vereinbart, verlegen, soweit die Verlegung für Sie zumutbar ist und den Vertragszweck nicht beeinträchtigt.
  10. Eine Überlassung der Ihnen zugewiesenen Fläche an Dritte durch Sie selbst ist nur nach vorheriger, ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung durch uns erlaubt. Sie sind dafür verantwortlich, dass der Dritte unsere Bedingungen anerkennt und einhält. Eine Zustimmung durch uns entlässt Sie nur dann aus den hier genannten Rechten und Pflichten, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich vereinbart haben.

4 Unsere Leistungen

  1. Unsere Leistungen ergeben sich aus dem individuellen Vertrag. Soweit nicht anders vereinbart, stellen wir nur eine leere, ebenerdige Fläche auf dem Veranstaltungsgelände zur Verfügung. An manchen Stellen im Gebäude können Säulen oder Streben auf den Standflächen sein. Sollte dies auf die Ihnen zugeteilte Fläche zutreffen, werden Sie von uns darüber informiert.
  2. Wir können einzelne Leistungen durch ähnliche Leistungen ersetzen, soweit sie für Sie zumutbar sind und den Vertragszweck nicht beeinträchtigen.
  3. Leistungen, die von Ihnen nicht in Anspruch genommen werden, führen nicht zu einer Minderung eines etwa vereinbarten Teilnahmepreises.

 

5 Leistungen und Pflichten des Ausstellers

Allgemein gilt: Durch eine Nicht-Kontrolle, eine Nicht-Ahndung oder ein Untätigsein durch uns entsteht ausdrücklich keine Duldung etwaiger Verstöße gegen diese AGB und Vereinbarungen, und damit auch kein Anspruch für Sie auf Fortbestand bzw. Bestandsschutz vertrags-, rechts- oder sonst ordnungswidriger Handlungen oder Unterlassungen.

  1. Sie verpflichten sich, soweit nicht anders vereinbart, zu folgenden Leistungen:
  2. Zahlungen des Teilnahmepreises und etwaiger Nebenkosten.
  3. Aufbau, Betrieb und Abbau des eigenen Standbereichs.
  4. Entsorgung des eigenen Mülls.
  5. Verräumung des eigenen Verpackungsmaterials und Werbematerials.
  6. Betrieb des eigenen Standbereiches, personelle Besetzung des eigenen Standbereichs nach Maßgabe dieser Bedingungen.
  7. Mitbringen von eigenem Werbematerial.
  8. Erfüllung eigener Zahlungspflichten wie z.B. GEMA, Künstlersozialkasse, Genehmigungen usw.
  9. Beachtung dieser Allgemeinen Bedingungen.
    1. Sie tragen die für Ihre Leistungen anfallenden Kosten selbst.
    2. Sie haben ihren Präsenz-Stand/Bereich so aufzustellen und zu betreiben, dass er die Ihnen zustehende Fläche nicht überschreitet und andere (Mit-)Aussteller nicht stört oder beeinträchtigt.
    3. Sie sind verpflichtet, Ihren Bereich stets sauber und aufgeräumt zu halten.
    4. Sie müssen Ihren Bereich während der gesamten Veranstaltungszeit sowohl mit kundigem Personal als auch mit angemeldeten (Werbe-)Materialien und Waren vollständig und durchgehend besetzt halten. Mindestens eine Person am Stand muss die deutsche Sprache beherrschen.
    5. Sie müssen bis zum offiziellen Ende des jeweiligen Veranstaltungstages Ihren Standbereich betreiben. Ein vorheriger Abbau oder vorheriges Verlassen des Standes ist nur nach unserer Zustimmung und nur aus wichtigem Grund erlaubt.
    6. Sie dürfen ausschließlich die Leistungen, Produkte und Waren anbieten, für die Sie angemeldet sind.
    7. Für die Ausstattung des Standes sind Sie selbst verantwortlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
    8. Für den sicheren Betrieb des Standes sind Sie selbst verantwortlich. Auch eine Abnahme oder eine Begehung bspw. durch uns, die Feuerwehr oder das Ordnungsamt befreit Sie nicht von Ihrer Verantwortung.
    9. Der Stand darf in seiner Lage und Größe nicht verändert oder erweitert werden.
    10. Jegliche Aktivitäten durch Sie oder Ihre Beauftragten außerhalb des Standes (z.B. Werbung) sind nur mit unserer vorherigen, ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung erlaubt.
    11. Jegliche Art von Werbung auf der Veranstaltung außerhalb seines Standes dürfen Sie nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung betreiben. Das Verteilen von Flyern u.ä. ist grundsätzlich verboten.
    12. Sie und Ihre Mitarbeiter bzw. Ihr beauftragtes Personal dürfen, soweit sie in Dienst sind oder der Dienst noch bevorsteht, bei/während der Anwesenheit auf dem Veranstaltungsgelände keinen Alkohol oder berauschende Mittel konsumieren und nicht unter Einfluss von Alkohol oder berauschenden Mitteln stehen.
    13. Drohnen oder Fluggeräte dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche, vorherige Erlaubnis auf dem Gelände und in einer Umgebung von bis zu 500 Metern um die Geländegrenze nicht eingesetzt werden. Unsere Erlaubnis steht stets unter dem Vorbehalt auch etwaiger behördlicher Erlaubnisse, für deren Einholung und Kosten Sie verantwortlich sind.
    14. Sie sind verpflichtet, unseren Weisungen bzw. denen unseres Ordnungspersonals Folge zu leisten. Ansprüche hieraus gegen uns sind ausgeschlossen, soweit wir die Notwendigkeit der Weisungen nicht zu vertreten haben.
    15. Wir und unser beauftragtes Personal haben das Recht, jederzeit den Stand und alle Nebenflächen zu betreten und die Einhaltung der Vereinbarungen und Vorschriften zu kontrollieren.
    16. Warenlieferungen oder -abholungen und jegliche Anfahrten mittels Fahrzeugen an den Stand dürfen nur außerhalb der Öffnungszeiten bzw. Veranstaltungszeiten erfolgen. Für etwa erforderliche Nachlieferungen während der Öffnungszeiten darf kein Kraftfahrzeug oder ähnliches Transportmittel benutzt werden. In jedem Fall sind die verkehrsrechtlichen Vorschriften sowie etwaige Vorgaben des Betreibers der Versammlungsstätte zu beachten.

 

  1. Verkauf und Werbung:
  1. Der Verkauf von Waren ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns gestattet.
  2. Die Ansprache von Besuchern ist nur auf dem eigenen Stand gestattet.
  3. Prospekte, Druckschriften u. ä. dürfen nur auf dem eigenen Stand ausgelegt werden.
  4. Ebenso ist das Sammeln von Unterschriften nur auf dem eigenen Stand zulässig.
  5. Werbung durch Lautsprecher und Musikbeschallung oder der Einsatz von akustischen Geräten ist nur mit unserer vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung zulässig und nur, insofern sich benachbarte Aussteller hierdurch nicht beeinträchtigt fühlen oder werden. Eine bereits erteilte Genehmigung kann eingeschränkt bzw. untersagt werden, soweit ein berechtigter Grund dafür gegeben ist. Im Zweifel haben Sie einer Einschränkung oder Untersagung unmittelbar nachzukommen, auch dann, wenn die Berechtigung des Grundes nicht vor Ort geklärt werden kann.

 

  • Betriebszeiten, Auf- und Abbau:
    1. Betriebszeiten der Stände entsprechen im Zweifel der Öffnungszeit der vertragsgegenständlichen Veranstaltung und werden von uns vorab konkret mitgeteilt.
    2. Während der Betriebszeiten ist die Standbetreuung in ausreichender Form mit fachkundigem Personal zu gewährleisten.
    3. Zeiten für den Standaufbau werden von uns vorab konkret mitgeteilt bzw. der Aufbau erfolgt nach Vereinbarung und muss in jedem Fall vor Veranstaltungsbeginn beendet sein. Beim Überziehen der Auf- und Abbauzeiten fallen uns voraussichtlich Mehrkosten von 500,- EUR zzgl. MwSt. pro Stunde an, die wir an Sie weiter geben müssen.
    4. Das Befahren der Veranstaltungsfläche ist während der Öffnungszeit untersagt.
    5. Zeiten für den Standabbau werden von uns vorab konkret mitgeteilt bzw. der Abbau erfolgt nach Vereinbarung; Maßgeblich für den rechtzeitigen Abbau ist die besenreine Übergabe an uns.
    6. Sie sind dafür verantwortlich und stehen dafür ein, dass alle für Sie tätigen Mitarbeiter und Gehilfen in der Zeit von Aufbau und Abbau bei Anwesenheit auf dem Veranstaltungsgelände Warnwesten tragen.
    7. Material für die Messe kann ab einer Woche vor Veranstaltungsbeginn per Spedition Montag bis Freitag von 10:00 bis 16:00 Uhr beim Pförtner der Veranstaltungsstätte angeliefert und in einem Lagerraum auf eigene Verantwortung und kostenfrei gelagert werden.

 

  • Parkmöglichkeiten / Anlieferung / Befahren des Geländes:
    1. Das Befahren des Geländes ist nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen Genehmigung erlaubt. Das Parken auf der Veranstaltungsfläche ist untersagt.
    2. Die Zeiten für die Anlieferung außerhalb der Veranstaltungszeiten werden von uns vorab mitgeteilt.
    3. Fahrzeuge, die das Gelände erlaubterweise zum Be- oder Entladen befahren, müssen das Gelände unverzüglich wieder verlassen, wenn der Ladevorgang beendet ist.
    4. Von uns ausgehändigte Durchfahrtsscheine müssen stets ausgefüllt und gut sichtbar im Fahrzeug hinterlegt werden. Dafür teilen Sie uns auch die Daten des Fahrzeugs mit.
    5. Das Befahren auf dem Gelände ist nur in Schrittgeschwindigkeit erlaubt.
    6. Rangierarbeiten, insbesondere Rückwärtsfahren, ist nur mit Personal für die Einweisung oder Rückfahrkamera bzw. unter Aufbietung aller Sorgfalt bei ausgeschaltetem Radio und offenen Fenstern erlaubt.
    7. Fahrzeuge und Hilfsmaschinen (z.B. auch Stapler) dürfen nur im Rahmen ihrer zweckgemäßen Bestimmung auf dem Gelände genutzt werden.
    8. Das Befahren von Grünflächen und unbefestigten Wegen ist nicht erlaubt.
    9. Etwa notwendige Ausnahmegenehmigungen (z.B. bei einem Gewicht von mehr als 7,5t, bei Sonntagsfahrten usw.) müssen Sie selbst beantragen und bezahlen und uns nachweisen.

 

  • Stromversorgung:
    1. Wir stellen die vereinbarte Stromversorgung auf dem Gelände sicher. Die Übergabestelle kann, in Ausnahmefällen, bis zu 50 Meter vom Verkaufsstand entfernt sein. Die entsprechenden Anschlusskabel sind von Ihnen vorzuhalten.
    2. Für die einwandfreie Unterverkabelung, zum und im Stand, sind Sie verantwortlich.
    3. Sie dürfen nur Anschlusskabel und angeschlossene Geräte nach DIN-VDE-Norm verwenden.
    4. Der von Ihnen benötigte Stromanschlusswert muss in der Anmeldung angegeben werden. Die angegebenen Anschlusswerte sind Grundlage für die technische Auslegung des gesamten Strom- und Leitungsnetzes.
    5. Falls es zu Stromausfällen oder anderen Problemen kommen sollte, weil die angemeldeten Anschlusswerte zu niedrig waren oder durch den Einsatz von defektem oder nicht geprüften Material, werden wir Ihnen die Kosten für den Einsatz eines Elektrikers und die Kosten für Folgeschäden in Rechnung stellen.
    6. Der Stromverbrauch wird zusammen mit den Anschlussgebühren und weiteren Nebenkosten in Rechnung gestellt.
    7. Sollten bei technischen Mängeln der Geräte Probleme im Leitungsnetz auftreten oder durch den Betrieb eine Beeinträchtigung der Sicherheit von Besuchern, Mitarbeitern, Mitwirkenden oder der Umwelt drohen, können wir den weiteren Betrieb dieses Gerätes untersagen.

 

  • WLAN:
    1. Ein WLAN-Zugang ist je nach gebuchtem Paket kostenfrei oder muss separat gebucht werden. Eine kabelgebundene LAN-Verbindung kann im Vorfeld der Veranstaltung hinzugebucht werden.
    2. Die Erreichbarkeit und Stärke des WLAN-Netzes kann innerhalb des Gebäudes sowie bei hoher Auslastung schwanken.

 

  • Umweltschutz:
    1. vorhandene Bäume, Sträucher und Grünflächen dürfen nicht beschädigt werden.
    2. Es ist ein Abstand von mindestens 1,5 Meter zu den Bäumen einzuhalten.
    3. Spanngurte, Erdnägel, Nägel usw. dürfen nicht an oder in Bäumen oder Wurzeln angebracht werden.

 

  • Standsicherheit, Pagodenzelte:
    1. Sie dürfen für Heizungen etc. ausschließlich strombetriebene Geräte verwenden. Der Betrieb von gasbetriebenen Geräten für Heizungen ist untersagt.
    2. Sie haben die baurechtlichen und sonstigen Vorschriften für den Aufbau, Betrieb und Abbau zu beachten.
    3. Eine etwaige durch uns oder durch Dritte vorgenommene Abnahme oder Begehung des Standes befreit Sie nicht von der Pflicht, selbstständig und eigenverantwortlich für die Standsicherheit zu sorgen.
    4. Jegliche Einrichtungen und Aufbauten müssen mindestens windsicher sein bzw. frühzeitig abgebaut bzw. gesichert werden.

 

  • Sicherheit / Brandschutz:
    1. Zu keinem Zeitpunkt dürfen Rettungswege, Sicherheitseinrichtungen, Brandschutzeinrichtungen (z.B. Feuerlöscher, Hydranten) ganz oder teilweise verstellt, zugeparkt, zugedeckt oder sonst beeinträchtigt oder zweckentfremdet werden.
    2. Alle Standbauteile/Materialien müssen den sicherheits- und brandschutztechnischen Bestimmungen bzw. DIN-Normen entsprechen und schwer entflammbar sein. Bestätigungen über die Schwerentflammbarkeit bzw. über eine vorschriftsmäßig durchgeführte Imprägnierung sind jederzeit bereit zu halten.
    3. Brennbares Material muss von Zündquellen wie Scheinwerfern so weit entfernt sein, dass das Material durch diese nicht entzündet werden kann.
    4. Der Einsatz von Gas/Flüssiggas ist nur nach vorheriger schriftlicher Anmeldung erlaubt. Maßgeblich und einzuhalten ist dann das Merkblatt zur Verwendung von Flüssiggas, das dem Vertrag als Anlage beigefügt ist, aber selbst dann zu beachten ist, wenn die Anlage fehlen sollte.
    5. Ballons oder Gegenstände, die mit Gasen außer mit Luft befüllt sind, dürfen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung verwendet werden. Unsere Erlaubnis steht stets unter dem Vorbehalt auch etwaiger notwendiger behördlicher Erlaubnisse, für deren Einholung und Kosten Sie verantwortlich sind.
    6. Zur Bekämpfung von Entstehungsbränden sind von Ihnen geeignete Feuerlöschgeräte in ausreichender Anzahl vorzuhalten. An jedem Stand muss ein 6 kg AB-Löscher, bei Verwendung von Gas ein ABC-Löscher, vorhanden sein. Bei Verwendung von Fettbackgeräten ist ein Feuerlöscher pro Fettbackgerät mit einer Zulassung für die Brandklasse F vorzuhalten. Alle Feuerlöscher müssen eine aktuelle Prüfung vorweisen, die nicht älter als zwei Jahre ist. Das Vorhandensein der Feuerlöscher wird von uns vor Veranstaltungsbeginn überprüft; ungeachtet einer solchen Prüfung bleiben Sie für die Funktionsfähigkeit verantwortlich.
    7. Zum besonderen Schutz sind alle Wärme erzeugenden und Wärme entwickelnden Elektrogeräte (z.B. Kochplatten, Scheinwerfer, Transformatoren usw.) auf nicht brennbarer, wärmebeständiger, asbestfreier Unterlage zu montieren. Entsprechend der Wärmeentwicklung ist ein ausreichend großer Abstand zu brennbaren Stoffen sicherzustellen.
    8. Beleuchtungskörper dürfen nicht an Dekorationen oder Ähnlichem angebracht sein. Die Verwendung von UV-Strahlern der Typen UV-B und UV-C darf nur in für deren Betrieb bestimmten Geräten erfolgen.
    9. Die Lagerung von Verpackungsmaterial und sonstigen brennbaren Abfällen ist unzulässig.
    10. Innerhalb des Standes ist die Verwendung unverwehrten Feuers (z. B. brennende Kerzen) verboten.
    11. Pyrotechnische Erzeugnisse sind auf dem Veranstaltungsgelände verboten.
    12. Es muss von Ihnen gewährleistet sein, dass bei Defekt am Betrieb und evtl. notwendiger Nachbesserungen in kurzer Zeit das Material für Reparaturen besorgt werden kann.
    13. Die Präsenz einer weisungsbefugten Person von Ihnen vor Ort ist auch wegen der Veranstaltungssicherheit von großer Bedeutung und muss von Ihnen gewährleistet sein.

 

  • Sauberkeit / Müllentsorgung:
    1. Sie verpflichten sich, Müll soweit möglich zu vermeiden.
    2. Der Stand und dessen Umfeld sind ständig und laufend sauber zu halten. Sie müssen insbesondere am Ende eines Veranstaltungstages das Gelände rund um den Stand und ggf. davor befindliche Sitzmöbel grob vom Müll befreien.
    3. Abfall ist getrennt zu sammeln.
    4. Sie sind verpflichtet, den anfallenden Müll aus der Produktion (vor allem Speisereste) in gesonderten Müllbehältern zu entsorgen. Hierzu müssen Sie ausreichend Müllbehälter bei uns oder Dritten bestellen.
    5. Wir stellen für die Müllentsorgung der Besucher ausreichende Abfallbehälter im Bereich der Veranstaltungsflächen auf (sog. Festivaltonnen). Diese dürfen Sie nicht mit Ihrem Abfall befüllen.
    6. Sondermüll, wie z.B. Fettrückstände, ist durch Sie fachgerecht selbst zu entsorgen.
    7. Die Standfläche ist besenrein zu hinterlassen. Nicht vollständig geräumte Stände, restliche Standbauteile und Verpackungsmaterial o.ä., werden auf Ihre Kosten entfernt.
    8. Das Anbringen von Plakaten oder anderen Materialien an Wänden, Säulen und Spiegeln ist nicht gestattet.

 

6 Bewachung

  1. Es erfolgt durch uns nur eine allgemeine Bewachung des Veranstaltungsgeländes.
  2. Sie sind selbst verantwortlich, Ihr Mobiliar, die von Ihnen genutzten Gegenstände und die von uns überlassenen Gegenstände (z.B. Zelte) zu sichern und/oder zu versichern.
  3. Wenn Sie selbst außerhalb der Betriebszeiten/Öffnungszeiten eine Bewachung Ihres Standes oder Ihres Equipments vornehmen möchten, so müssen Sie diese über uns bestellen bzw. anmelden. Auch in diesem Fall haben wir oder unser beauftragtes Personal ein jederzeitiges Betretungsrecht des Standes.

7 Sicherheit

  1. Sie und wir sind uns darin einig, dass Vorschriften zur Sicherheit von Besuchern, Mitwirkenden, Arbeitnehmern und sonstigen beteiligten Personen einer Veranstaltung mit höchster Priorität einzuhalten sind. Hierunter fallen insbesondere auch die Unfallverhütungsvorschriften und Arbeitsschutzregelungen. Dies gilt auch dann, wenn die Vertragspartner die tatsächliche Tätigkeit in einem anderen Staatsgebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausführen, in dem es keine oder keine vergleichbaren Schutzvorschriften gibt.
  2. Sie unterstützen uns in der Um- und Durchsetzung des Sicherheitskonzepts. Sie werden Ihr Personal und Ihre Dienstleister in das Sicherheitskonzept oder in die Sie betreffenden Teile davon ordnungsgemäß einweisen und an etwaigen Übungen und Besprechungen hierzu teilnehmen.
  3. Die Hygieneregeln in Bezug auf die Sars-CoV-2-Pandemie sind unbedingt und stetig einzuhalten.
  4. Sie werden jeweils auch andere von Ihnen beauftragte Dienstleister, insbesondere Subunternehmer, zur Einhaltung hierzu verpflichten.

8 Nutzung von Marken, Kennzeichen, Urheberrechten usw.

  1. Beide Vertragspartner sichern zu, dass der jeweils andere Vertragspartner Namen, Werke, Titel, Kennzeichen und Marken (im Weiteren nur noch: Kennzeichen) öffentlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung nutzen darf und dazu jeweils ein einfaches Nutzungsrecht erhält.

Beide Vertragspartner stellen sich gegenseitig zur Durchführung der Veranstaltung und Umsetzung der Leistungen und Zuständigkeiten die für diesen Zweck notwendigen Rechte an den Kennzeichen kostenfrei zu Verfügung und stehen dafür ein, dass diese Rechte frei von Rechten Dritter sind.

Durch die vertragsgemäße Nutzung eines Kennzeichens erwirbt der nutzende Vertragspartner keine über diesen Vertrag weitergehenden Rechte daran.

Beide Vertragspartner verpflichten sich auch, die bestehende Kennzeichen nicht in anderen Ländern einzutragen oder eintragen zu lassen oder sonst zu verwenden oder verwenden zu lassen, um dort Rechte zu generieren

Beide Vertragspartner verpflichten sich, bereits bestehende Schutzrechte bzw. Kennzeichenrechte des jeweils anderen nicht anzugreifen oder angreifen zu lassen.

  1. Soweit die Vertragspartner künftig gemeinsam Rechte an einem Kennzeichen erwerben, gilt der vorstehende Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass beide Vertragspartner gleichberechtigt Rechteinhaber sind.

Beide Vertragspartner verpflichten sich auch, auch nach Vertragsschluss, die bestehenden Kennzeichen nicht in Deutschland und nicht in anderen Ländern einzutragen oder eintragen zu lassen oder sonst zu verwenden oder verwenden zu lassen, um dort Rechte zu generieren. Die Eintragung kann gemeinsam bzw. mittels separater Vereinbarung erfolgen.

  1. Soweit die Vertragspartner oder Rechteinhaber an ihren Kennzeichen aus rechtlicher Sicht oder aus Sicht der Unternehmens-C.I. bestimmte Anforderungen stellen, so ist dies dem anderen Vertragspartner im Vorfeld mitzuteilen.
  2. Die Verpfändung der Lizenzrechte in diesem Vertrag ist ausgeschlossen.
  3. Vom Vertragspartner erstellte Unterlagen, Graphiken, Aufstellungen, Zeichnungen und Skizzen und andere Gegenstände verbleiben in seinem Eigentum, soweit der Eigentumsübergang nicht Vertragsgegenstand ist.

 

Hybride oder digitale Veranstaltungen:

Findet die Veranstaltung ganz oder teilweise digital statt und erhalten Sie die Möglichkeit, sich digital zu präsentieren, so stehen Sie dafür ein, dass für jegliche vertragsgemäße Nutzungen durch uns die entsprechenden notwendigen Rechte eingeräumt werden. Dies gilt auch, soweit Persönlichkeitsrecht bzw. personenbezogene Daten von Ihren Beschäftigten oder Gehilfen betroffen sind. Im Übrigen gilt § 9 entsprechend.

 

Freistellungsverpflichtung:

Der Partner ist verpflichtet, den Veranstalter von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte und Kosten freizustellen, die durch eine Inanspruchnahme durch Dritte entstehen, soweit die Inanspruchnahme auf einem Verstoß des Partners gegen eine der hier vereinbarten Regelungen, Vereinbarungen aus einem Einzelauftrag, aus einer späteren Vereinbarung, oder gegen eine gesetzliche oder sonstige Vorschrift oder einem sonst rechtswidrigen Verhalten beruht. Diese Freistellungsverpflichtung gilt im Rahmen der gesetzlichen Verjährung auch nach Vertragsende fort, wenn die Inanspruchnahme erst nach Vertragsende erfolgt. Dies gilt auch, wenn der Vertrag vorzeitig durch Höhere Gewalt oder andere Ereignisse beendet wurde.

9 Vertraulichkeit / Geheimnisschutz

Sie sind verpflichtet, Inhalte dieses Vertrages ausschließlich auftragsgemäß zu verwenden und im Übrigen auch über das Ende des Vertrages hinaus Stillschweigen zu bewahren.

10 Aufzeichnung der Veranstaltung

  1. Wir sind berechtigt, auf der Veranstaltung unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Gäste und Rechte Dritter selbst Foto- und/oder Videoaufnahmen zu fertigen und diese zu Referenz- und eigenen werblichen Zwecken zu verwenden, sofern Sie dies nicht zuvor aus wichtigem Grund ausdrücklich ablehnen. In jedem Fall sind wir berechtigt, Aufnahmen zu Dokumentations- und Beweiszwecken zu fertigen.
  2. Sie sind verpflichtet, mit anderen beteiligten Rechteinhabern aus Ihrem Einflussbereich, insbesondere Mitarbeitern und Unterbeauftragten, entsprechende Vereinbarungen treffen, aus denen die Erlaubnis an uns hervorgeht, die Darbietungen und Leistungen gemäß Absatz 1 aufzuzeichnen.
  3. Sie dürfen die Veranstaltung nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung aufzeichnen. Im Falle einer Zustimmung sind Sie selbst dafür verantwortlich, Rechte Dritter zu beachten (z.B. des Gebäudeeigentümers, Besucher usw.).

11 Datenschutz

  1. Ihre Beschäftigten oder Subunternehmer: Nutzung der Daten / Weitergabe unserer Datenschutzinformationen:

Sie sind verpflichtet, die Datenschutzinformationen, die wir Ihnen als Vertragspartner mitteilen, auch an die von Ihnen zu benennenden verantwortlichen Personen und Ansprechpartner und Subunternehmer weiterzugeben, damit diese auch über die bei uns im Zusammenhang mit dem Vertrag erfolgenden Datenverarbeitungsvorgänge und Datenschutzmaßnahmen informiert werden.

  1. Weitere datenschutzrechtlich relevante Vereinbarungen:

Soweit notwendig, werden Sie und wir auch noch nach Vertragsschluss entsprechende datenschutzrechtliche Vereinbarungen schließen, die auf der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beruhen (z.B. einen Vertrag über die gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO oder einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO).

12 Freistellungsverpflichtung durch Sie als Aussteller

  1. Sie sind verpflichtet, uns von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte und Kosten freizustellen, die durch eine Inanspruchnahme durch Dritte entstehen, soweit die Inanspruchnahme auf einem Verstoß von Ihnen gegen eine der hier vereinbarten Regelungen, Vereinbarungen aus einem Einzelauftrag, aus einer späteren Vereinbarung, oder gegen eine gesetzliche oder sonstige Vorschrift oder einem sonst rechtswidrigen Verhalten beruht.
  2. Diese Freistellungsverpflichtung gilt im Rahmen der gesetzlichen Verjährung auch nach Vertragsende fort, wenn die Inanspruchnahme erst nach Vertragsende erfolgt. Dies gilt auch, wenn der Vertrag vorzeitig durch Höhere Gewalt oder andere Ereignisse beendet wurde.

13 Vertragsstrafe

  1. Sie sind verpflichtet, für jeden Fall eines schuldhaften Verstoßes gegen den Vertrag eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen. In diesem Fall können wir die Höhe der Vertragsstrafe nach eigenem Ermessen bestimmen, deren Angemessenheit im Streitfall von dem an unserem Geschäftssitz zuständigen Gericht überprüft werden kann.
  2. Ein etwaiger darüber hinausgehender Schadenersatzanspruch wird von der Vertragsstrafe nicht berührt.
  3. Diese Vertragsstrafenverpflichtung gilt im Rahmen der gesetzlichen Verjährung auch nach Vertragsende fort, wenn der die Vertragsstrafe auslösende Grund erst nach Vertragsende entsteht oder uns erst nach Vertragsende bekannt wird. Dies gilt auch, wenn der Vertrag vorzeitig durch Höhere Gewalt oder andere Ereignisse beendet wurde.

14 Gewährleistung und Haftung durch Sie als Aussteller

  1. Für unsere Gewährleistungsansprüche gegen Sie gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertragsrechts.
  2. Sie haben im Rahmen Ihrer Obhuts- und Sorgfaltspflicht gemäß 278 BGB das Verschulden von Personen zu vertreten, die auf Ihre Veranlassung hin mit dem Vertragsgegenstand in Berührung kommen (z.B. Ihre Betriebsangehörigen, Ihre von Ihnen eingeladenen Gäste, Kunden oder von Ihnen beauftragte Handwerker, Transporteure, Techniker), soweit nicht diese Personen den Schaden nur bei Gelegenheit ihrer Zugriffsmöglichkeit auf den Vertragsgegenstand verursacht haben und/oder unserem Verantwortungsbereich unterfallen.
  3. Sie tragen die Beweislast dafür, dass die schadensverursachende Person nicht unter Ihre Obhuts- und Sorgfaltspflicht gemäß § 278 BGB fällt.

15 Haftung für Ihren Subunternehmer

  1. Verursacht ein von Ihnen beauftragter Subunternehmer einen Schaden, so haben wir die Wahl, primär zunächst gegen diesen Subunternehmer vorzugehen.
  2. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, diesen Subunternehmer mit ladungsfähiger Anschrift zu benennen, alle Ihnen gegen diesen Subunternehmer zustehenden Rechte bzw. Ansprüche an uns abzutreten und uns alle zur Anspruchsdurchsetzung erforderlichen Unterlagen und Informationen herauszugeben sowie Ihre eigenen Beschäftigten und Personen soweit möglich als Zeugen mit ladungsfähiger Anschrift zu benennen.
  3. Wir können jederzeit aber Sie in Anspruch nehmen, soweit Sie als Hauptunternehmer den Subunternehmer beauftragt haben. Wir sind in diesem Fall verpflichtet, die Ihnen ursprünglich zustehenden Rechte bzw. Ansprüche, wieder zurück an Sie abzutreten und Ihnen etwa uns überlassene Originalunterlagen wieder zurückzugeben.

  16 Unsere Gewährleistung und Haftung

  1. Eine Garantiehaftung wird ausgeschlossen.
  2. Ebenso wird das Minderungsrecht ausgeschlossen. Der Ausschluss des Minderungsrechts gilt aber nicht für Mängel, die von uns arglistig verschwiegen sind sowie für durch uns zugesicherte Eigenschaften. Ferner gilt dieser Ausschluss nicht bei unstreitigen oder gerichtlich festgestellten Ansprüchen des Ausstellers. Die Minderung ist auch nur insoweit ausgeschlossen, als dem Aussteller das Recht untersagt ist, die Minderung durch Abzug des vereinbarten Preises durchzusetzen. Er kann/muss etwaige Rückforderungsansprüche gemäß § 812 BGB selbst geltend machen und durchsetzen.
  3. Eine Haftung von uns für eventuell vor Abschluss dieser Vereinbarung vorhandene Mängel an dem Vertragsgegenstand wird ausgeschlossen, es sei denn, dass diese von uns arglistig verschwiegen worden sind oder wenn es sich um Sachschäden handelt, die von uns, unseren Bediensteten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder wenn es Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden betrifft, die infolge Vorsatz oder jeder Fahrlässigkeit von uns, unseren Bediensteten oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind.
  4. Für die von Ihnen auf das Veranstaltungsgelände eingebrachten Gegenstände übernehmen wir keine Haftung, soweit nicht anders in Absatz 6 vereinbart. Diese Gegenstände lagern auf eigene Gefahr des Ausstellers auf dem Veranstaltungsgelände.
  5. 539 Absatz 1 BGB wird ausgeschlossen.
  6. Wir haften für bei Ihnen verursachte Sach- und Vermögensschäden, die von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursacht wurden, nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Diese Haftung ist in der Höhe beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Wir haften für bei Ihnen verursachte Sach- und Vermögensschäden unbeschränkt, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben.

Für bei Ihnen von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haften wir unbeschränkt, also für jede Art von Fahrlässigkeit und für Vorsatz. Die Haftungsbeschränkungen in Absatz 6 betreffen nicht Ihre Ansprüche aus Produkthaftung und aus gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.

E. Besondere Bedingungen für digitale Live-Events und Online-Fachforen

1 Geltungsbereich dieser besonderen Bedingungen

  • Soweit Sie als Produkt die Teilnahme an digitalen Live-Events oder Online-Fachforen/Online-Veranstaltungen (im Folgenden nur noch: Onlineveranstaltung) ausgewählt haben, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Bedingungen (Abschnitt A.) die Bedingungen dieses Abschnitts.
  • Soweit der Vertragsgegenstand die Teilnahme an einer Onlineveranstaltung als einer von mehreren Bestandteilen enthält, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Bedingungen (Abschnitt A.) und zu den besonderen Bedingungen von Abschnitt B. die Bedingungen dieses Abschnitts.

2 Allgemeines

  • Zugang zu der Onlineveranstaltung hat nur unser Vertragspartner, der auch das entsprechende Produkt ausgewählt und bezahlt hat bzw. für den das entsprechende Produkt ausgewählt und bezahlt wurde. Er darf seine Zugangsdaten nicht an weitere Personen, auch nicht innerhalb des Unternehmens, weitergeben.
  • Durch die Online-Teilnahme können zusätzliche Kosten durch Ihren Internet- oder Mobilfunkanbieter entstehen.
  • Sie sind verpflichtet, die Ihnen übermittelten Zugangsdaten sorgfältig und sicher aufzubewahren.
  • Sie sind für die Aufbringung der für die digitale Teilnahme oder Nutzung notwendigen technischen Anforderungen selbst und auf eigene Kosten verantwortlich. Diese Anforderungen entsprechen dem üblichen Maß und können bei uns erfragt werden.

3 Absage, Kündigung des Vertrages durch uns

  • Haben wir im Angebot bzw. in der Werbung eine Mindest-Teilnehmerzahl angegeben, so können wir den Vertrag drei Tage vor Beginn der Onlineveranstaltung kündigen bzw. die Veranstaltung absagen, wenn eine dort genannte Mindestzahl nicht erreicht wird.
  • Wir können den Vertrag auch kündigen bzw. die Onlineveranstaltung absagen, wenn der vorgesehene Referent ohne unser Verschulden krankheitsbedingt ausfällt und ein Ersatzreferent nicht zur Verfügung steht.
  • Sie haben in diesem Fall nur einen anteiligen Anspruch auf Rückerstattung der bereits bezahlten Teilnahmegebühren, wenn der Ausfall des Referenten den Charakter des Gesamtangebotes wesentlich verändert. Anderweitige Ansprüche für Sie bestehen nicht.
  • Soweit möglich, versuchen wir einen Ersatztermin anzubieten.
  • Onlineveranstaltungen im Rahmen von DBRTonline sind abweichend zu den oben stehenden Regelungen grundsätzlich verschiebbar. Bei Veränderungen angekündigter Zeiten werden wir sie rechtzeitig vor Beginn der ursprünglich geplanten Onlineveranstaltung über die Verschiebung informieren.

4 Kündigung, Ersatzteilnehmer

  • Eine Kündigung des Teilnahmevertrages ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes analog § 626 BGB möglich.
  • Für Onlineveranstaltungen, die nicht Bestandteil von DBRTonline sind, akzeptieren wir bis vier Werktage (Montag bis Freitag) vor Veranstaltungsbeginn ohne zusätzliche Kosten einen Ersatzteilnehmer, soweit dieser diese Bedingungen anerkennt. Um Ausfallkosten von vornherein zu vermeiden, empfehlen wir, bei der Beschlussfassung einen Ersatzteilnehmer einzubeziehen, der Ihren Platz bei persönlich oder beruflich bedingter Verhinderung einnehmen kann.

Für Onlineveranstaltungen im Rahmen von DBRTonline gilt die Ersatzteilnehmerregelung aus Abschnitt B § 4.

F. Besondere Bedingungen für Waren und Gegenstände

1 Allgemeines

Soweit Sie als Produkt den Verkauf und die Überlassung von Waren und Gegenständen ausgewählt haben oder Waren und Gegenstände Bestandteil unserer Leistungen aus Abschnitt B. bis E. sind, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Bedingungen (Abschnitt A.) die folgenden Bedingungen dieses Abschnitts.

2 Zustellung

  • Die bestellte Ware wird von uns unverzüglich an die von Ihnen angegebene Adresse per Post verschickt.
  • Soweit keine Versandkosten bei Vertragsschluss ausdrücklich ausgewiesen sind, erfolgt die erste Zustellung ohne Versandkosten. Ist eine weitere Zustellung notwendig, da Sie falsche Angaben gemacht, die Ware nicht entgegengenommen, sonst die Zustellung nicht ermöglicht haben oder wir die Ware mithilfe der ersten postalischen Zusendung ohne unser oder uns zurechenbares Verschulden nicht haben zustellen können, können wir die Erstattung von Versandkosten für die zweite Zustellung verlangen. Unser Anspruch auf Zahlung des Preises für die Ware bleibt hiervon unberührt.

3 Rücktritt

Wir sind zum Rücktritt berechtigt, wenn wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung des Vertragsgegenstandes nicht in der Lage sind, weil zur Belieferung ein Deckungsgeschäft mit einem Lieferanten geschlossen wurde und der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt. Wir informieren Sie in diesem Fall unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit. Falls die Bezahlung des Preises bereits erfolgt ist, wird dieser unverzüglich zurückerstattet.

4 Eigentumsvorbehalt

Der Vertragsgegenstand verbleibt in unserem Eigentum, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist.

Stand dieser Teilnahmebedingungen: August 2022

Kooperationspartner

Jetzt Fan werden

Auf unseren Social Media-Seiten finden Sie immer die aktuellen News, Interessantes über unsere Referenten und Aussteller, sowie Lese-, Web- und Video-Tipps.

Newsletter

Verpassen Sie nichts - Melden Sie sich für den BetriebsräteTag Newsletter an!
Newsletter abonnieren

MIT Institut GmbH
info@betriebsraetetag.de