Grußwort des Bundesarbeitsministers

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir stehen vor einer doppelten Herausforderung am Arbeitsmarkt. Einerseits müssen wir weiter die Pandemie bekämpfen und ihre Auswirkungen abfedern. Mit der Kurzarbeit konnten wir Massenarbeitslosigkeit und soziale Härten verhindern.  Gleichzeitig müssen wir trotz Krise die großen Zukunftsfragen in den Blick nehmen: die Digitalisierung, den demografischen Wandel und den ökologischen Umbau
unserer Wirtschaft.

Die Antwort der neuen Ampelkoalition lautet Fortschritt und
Erneuerung. Mir geht es dabei um sozialen Fortschritt, um mehr Leistungsgerechtigkeit und Respekt für diejenigen, die hart arbeiten und unser Land am Laufen halten. Deshalb werden wir zügig den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen. Auch wollen wir mit einer Tariftreueregelung des Bundes die Tarifbindung stärken.

Entscheidend für gute Löhne und Arbeitsbedingungen sind jedoch weiterhin starke Gewerkschaften und Betriebsräte. Der Koalitionsvertrag sieht deshalb für die Gewerkschaften ein Recht auf digitalen Zugang zum Betrieb vor. Zudem wollen wir es denjenigen schwer machen, die es Ihnen, den Betriebsräten, schwer machen. Leider erleben wir immer noch zu oft, dass Betriebsräte unterdrückt und blockiert
werden. Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung soll daher künftig auch ohne Strafantrag verfolgt werden können, wenn die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von dem Vorgang erlangt. Damit stärken wir Ihnen den Rücken, denn wir brauchen schlagkräftige Betriebsräte für die Arbeitswelt der Zukunft!

Für die anstehenden Betriebsratswahlen wünsche ich Ihnen viel Erfolg!

Hubertus Heil, MdB

Bundesminister für Arbeit und Soziales

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Das im Herzen von Bonn gelegene Bonn Marriott Hotel mit herrlicher Lage am Rheinufer ist der perfekte Ausgangspunkt für Geschäftsreisende. Das moderne Hotel bietet verschiedene luxuriöse Zimmerkategorien, die mit kostenfreiem WLAN und vielem mehr locken.

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Platz der Vereinten Nationen 2, 53113 Bonn
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